Pflichtteil in Saarbrücken

Wann entsteht ein Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteil schützt nahe Angehörige davor, im Erbfall vollständig leer auszugehen. Ein Pflichtteilsanspruch entsteht häufig dann, wenn Kinder, Ehepartner oder Eltern des Erblassers durch Testament oder Erbvertrag ganz oder teilweise von der Erbfolge ausgeschlossen wurden.

In der Praxis stellt sich dann schnell die Frage, ob überhaupt ein Anspruch besteht, wie hoch dieser ist und auf welcher Grundlage er berechnet wird. Gerade bei Immobilienvermögen, Unternehmensbeteiligungen oder unklaren Schenkungen zu Lebzeiten ist die rechtliche und wirtschaftliche Bewertung oft komplex.

Im Raum Saarbrücken begleiten wir Mandanten regelmäßig bei der Prüfung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen sowie bei der Abwehr unberechtigter oder überhöhter Forderungen.

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Pflichtteilsberechtigt sind nur bestimmte nahe Angehörige des Erblassers. Dazu gehören insbesondere:

• Kinder
• Ehepartner
• eingetragene Lebenspartner
• Eltern des Erblassers, wenn keine Kinder vorhanden sind

Geschwister, weiter entfernte Verwandte oder sonstige Angehörige haben grundsätzlich keinen Pflichtteilsanspruch.

Ob ein Pflichtteilsrecht tatsächlich besteht, hängt immer von der konkreten familiären Situation und der gesetzlichen Erbfolge ab. Deshalb sollte im Einzelfall geprüft werden, ob eine Enterbung vorliegt und welche Quote maßgeblich ist.

Wie wird der Pflichtteil berechnet?

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Für die Berechnung ist zunächst zu klären, wie die gesetzliche Erbfolge ohne Testament oder Erbvertrag ausgesehen hätte. Auf dieser Grundlage wird dann die Pflichtteilsquote ermittelt. Anschließend kommt es auf den tatsächlichen Wert des Nachlasses an.

Für die Berechnung können insbesondere relevant sein:

• Immobilien
• Bankguthaben
• Wertpapierdepots
• Unternehmensbeteiligungen
• Forderungen
• Verbindlichkeiten
• Schenkungen der letzten Jahre

Gerade bei Immobilien oder unternehmerischem Vermögen ist die Bewertung häufig streitanfällig. Schon kleine Unterschiede bei der Wertermittlung können zu erheblichen Abweichungen beim Pflichtteilsanspruch führen.

Pflichtteil berechnen: Quote und Nachlasswert

Die Berechnung erfolgt in zwei Schritten. Zuerst wird die Pflichtteilsquote ermittelt, also die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Danach wird der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls festgestellt (§ 2311 BGB). Vom Vermögen werden die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen, etwa Schulden des Erblassers und Beerdigungskosten.

Beispiel: Der Erblasser lebte mit seiner Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, hat zwei Kinder und setzt seine Ehefrau als Alleinerbin ein. Der gesetzliche Erbteil jedes Kindes hätte ein Viertel betragen, der Pflichtteil liegt also bei einem Achtel. Bei einem Nettonachlass von 400.000 Euro stehen jedem Kind damit 50.000 Euro zu.

In der Praxis verändern oft weitere Faktoren das Ergebnis: die Bewertung von Immobilien und Unternehmensanteilen, die Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (§ 2315 BGB) und Ausgleichungspflichten unter Abkömmlingen (§ 2316 BGB). Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch gegen den Erben und entsteht mit dem Erbfall.

Welche Auskunftsansprüche bestehen?

Pflichtteilsberechtigte können ihren Anspruch regelmäßig nur dann beziffern, wenn sie ausreichende Informationen über den Nachlass erhalten. Deshalb gewährt das Gesetz umfassende Auskunftsansprüche.

Dazu kann insbesondere ein vollständiges Nachlassverzeichnis gehören. Darin müssen die wesentlichen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Nachlasses aufgeführt werden. Je nach Fall sind unter anderem relevant:

• Immobilien und Grundbesitz
• Kontostände
• Wertpapiere
• Versicherungen
• Unternehmensbeteiligungen
• offene Forderungen
• Nachlassverbindlichkeiten
• lebzeitige Schenkungen

Gerade an dieser Stelle entstehen in der Praxis häufig Konflikte. Nicht selten sind Nachlassverzeichnisse unvollständig oder Bewertungen nicht nachvollziehbar. Dann ist eine strukturierte rechtliche Prüfung besonders wichtig.

Auskunft und Nachlassverzeichnis durchsetzen

Der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB richtet sich gegen den Erben. Pflichtteilsberechtigte können insbesondere verlangen:

• ein Verzeichnis über alle Nachlassgegenstände, Verbindlichkeiten und pflichtteilsrelevanten Schenkungen
• bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden
• ein notarielles Nachlassverzeichnis, für das der Notar den Nachlass selbst ermittelt
• die Ermittlung des Werts einzelner Nachlassgegenstände, etwa durch ein Sachverständigengutachten

Die Kosten für Verzeichnis und Wertermittlung trägt der Nachlass (§ 2314 Abs. 2 BGB). Bestehen begründete Zweifel an der Sorgfalt der Angaben, kann der Erbe verpflichtet sein, die Vollständigkeit an Eides statt zu versichern. Bleibt die Auskunft aus, lässt sie sich mit einer Stufenklage gerichtlich durchsetzen, bei höheren Streitwerten vor dem Landgericht Saarbrücken.

Für Erben gilt umgekehrt: Ein sorgfältiges und vollständiges Verzeichnis beugt Streit über Nachbesserungen und eidesstattliche Versicherungen vor und spart Zeit und Kosten.

Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen

Der Pflichtteil beschränkt sich nicht immer nur auf den beim Erbfall vorhandenen Nachlass. Wurden in den letzten Jahren vor dem Erbfall Vermögenswerte verschenkt, können unter Umständen Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen.

Das betrifft in der Praxis häufig:

• Immobilienübertragungen zu Lebzeiten
• größere Geldschenkungen
• Übertragungen von Gesellschaftsanteilen
• Vermögensverschiebungen innerhalb der Familie

Gerade bei vorweggenommener Vermögensnachfolge stellt sich regelmäßig die Frage, ob und in welchem Umfang Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung noch zu berücksichtigen sind. Hier kommt es stark auf den Einzelfall an.

Pflichtteilsergänzung: Zehn-Jahres-Frist und Abschmelzung

Schenkungen des Erblassers werden für den Ergänzungsanspruch dem Nachlass rechnerisch hinzugerechnet (§ 2325 BGB). Dabei gilt ein Abschmelzungsmodell: Eine Schenkung im letzten Jahr vor dem Erbfall zählt voll, für jedes weitere Jahr werden zehn Prozent weniger berücksichtigt. Liegt die Schenkung mehr als zehn Jahre zurück, bleibt sie außer Betracht.

Wichtige Ausnahmen und Besonderheiten:

• Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB).
• Behält sich der Schenker einen Nießbrauch am übertragenen Gegenstand vor, beginnt die Frist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel nicht zu laufen. Bei einem Wohnrecht kommt es auf dessen Umfang an.
• Kann der Erbe den Ergänzungsanspruch nicht erfüllen, kann unter Umständen der Beschenkte selbst in Anspruch genommen werden (§ 2329 BGB).

Pflichtteils- und Ergänzungsansprüche verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Berechtigte vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung erfahren hat. Für den Anspruch gegen den Beschenkten beginnt die dreijährige Frist bereits mit dem Erbfall (§ 2332 Abs. 1 BGB).

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