Behindertentestament gestalten

Warum ist ein Behindertentestament wichtig?

Behinderten Menschen, die Sozialleistungen wie Eingliederungshilfe oder andere Unterstützungen beziehen, droht im Erbfall oft der Verlust der ihnen zustehenden Sozialleistungen. Meist liegt das ererbte Vermögen über den zulässigen Freibeträgen, sodass die Sozialleistungen wie Eingliederungshilfe entfallen und die Erbschaft vorrangig aufgebraucht werden muss.

Ein Rückgriff des Sozialleistungsträgers kann auch dadurch erfolgen, das Pflichtteilsansprüche des behinderten Kindes auf den Sozialleistungsträger übergeleitet werden, der dann häufig nach Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil für das behinderte Kind geltend macht und auf diesem Wege Vermögen generiert, was vorrangig für Unterbringungskosten, Betreuungskosten oder andere täglichen Aufwendungen einzusetzen ist. Auch in dieser Konstellation entfällt, jedenfalls temporär, der Anspruch auf Sozialleistungen.

Ein gut durchdachtes und individuell gestaltetes Behindertentestament verhindert den Rückgriff des Sozialleistungsträgers auf die Erbschaft und schützt so Ihr Familienvermögen langfristig.

Wichtige Bestandteile eines Behindertentestaments

• Vorerbschaft und Nacherbschaft: Das behinderte Kind wird als Vorerbe eingesetzt, die Nacherben treten erst nach dessen Tod in die Erbfolge ein.
• Vorvermächtnis und Nachvermächtnis: Diese Gestaltung bietet sich bei Ehegatten an. Im ersten Erbfall erhält das behinderte Kind ein sog. Vorvermächtnis. Das Nachvermächtnis fällt an, wenn das behinderte Kind verstirbt.
• Dauertestamentsvollstreckung: Ein Testamentsvollstrecker verwaltet das geerbte Vermögen und sichert es für den Erben ab.
• Durch geschickte Testamentsgestaltung kann sichergestellt werden, dass das behinderten Kind dennoch Zugriff auf notwendige Mittel hat.

Pflichtteil und Enterbung im Behindertentestament

Ein Behindertentestament sollte auch Probleme im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Pflichtteil abdecken.

Probleme können sich hier insbesondere bei Ehegatten ergeben. Häufig entspricht es dem Wunsch der Ehegatten, sich bei Eintritt des ersten Erbfalls wechselseitig zu Alleinerben einzusetzen (Berliner Testament). Der gegenseitige Wunsch nach Absicherung ist legitim. Die klassische Gestaltung wie man sie aus üblichen Ehegattentestament kennt, kann bei Vorhandensein behinderter Kinder allerdings dazu führen, dass der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes auf sich überleitet und dann im Namen des Kindes den Pflichtteil geltend macht. Das ist aus zwei Gründen misslich: einerseits handelt es sich beim Pflichtteilsanspruch um einen Anspruch auf Zahlung, sodass bei Überschreiten der Vermögensfreibeträgen und Schonvermögen auch hier der Entfall von Sozialleistungen, wie z.B. Eingliederungshilfe droht und das Familienvermögen nicht vor dem Rückgriff des Staates gesichert ist. Darüber hinaus kann ein Pflichtteilsanspruch für den überlebenden Ehegatten zum finanziellen Problem werden, wenn nicht ausreichend Liquidität vorhanden ist, z.B. weil das Vermögen in Sachwerten oder Immobilien gebunden ist.

Behindertentestament und Schenkungen

Zu berücksichtigen sind auch Probleme, die im Zusammenhang mit lebzeitigen Schenkungen der Eltern an andere, gesunde Kinder erfolgen. Das behinderte Kind ist ebenfalls Pflichtteilsberechtigte Person, sodass Schenkungen an Geschwisterkinder durch die Eltern Pflichtteilsergänzungsansprüche zugunsten des behinderten Kindes auslösen kann. Auch dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch kann im Erbfall auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden und wird bei Auszahlung eigenes Vermögen des behinderten Kindes, was wiederum negative Auswirkungen auf Sozialleistungen haben kann.

Wenn die Eltern also lebzeitige Schenkungen an gesunde Kinder erwägen, sollte dieser Vorgang rechtlich durch einen Fachanwalt für Erbrecht begleitet werden und zum Schutz des Familienvermögens auch durch adäquate Gestaltung des Behindertentestaments berücksichtigt werden.