Testamente anfechten

Überblick über die Testamentsanfechtung

Bei der Testamentsanfechtung wird meist die Gültigkeit eines Testaments in Frage gestellt. Dies ist jedoch nur in bestimmten Fällen möglich und erfordert klare Anfechtungsgründe, die vor Gericht Bestand haben müssen.

Der häufigste Grund ist die Testierunfähigkeit des Erblassers, aber auch arglistige Täuschung, Irrtümer oder Formfehler bei der Errichtung des Testaments können eine Anfechtung rechtfertigen.

Ein Testament kann sowohl von den gesetzlichen Erben als auch von Pflichtteilsberechtigten angefochten werden, wenn sie das Gefühl haben, dass der letzte Wille des Erblassers nicht korrekt wiedergegeben wurde oder sie ungerecht behandelt wurden.

Besonders bei Testamenten, die große Vermögenswerte betreffen, kann es zu Streitigkeiten kommen, die eine gerichtliche Anfechtung notwendig machen.

Die Bedeutung des Anfechtungsgrundes

Der Erfolg einer Testamentsanfechtung hängt maßgeblich vom Vorliegen eines klaren und rechtlich anerkannten Anfechtungsgrundes ab. Es gibt verschiedene mögliche Gründe für die Anfechtung, darunter:

• Testierunfähigkeit: Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht in der Lage, seinen Willen frei zu bilden und zu äußern, etwa aufgrund von Krankheit, Demenz oder geistigen Beeinträchtigungen.
• Erklärungsirrtum: Der Erblasser hat sich über den Inhalt seiner letztwilligen Verfügung geirrt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Erblasser falsche Vorstellungen über die rechtlichen Konsequenzen seiner Verfügung hatte.
• Motivirrtum: Der Erblasser hat sich bei der Entscheidung, wer erben soll, über die Beweggründe geirrt.
• Arglistige Täuschung: Der Erblasser wurde durch Betrug oder Lügen zu einem Testament veranlasst, das er sonst nicht errichtet hätte.
• Sittenwidrigkeit: Wenn das Testament gegen die guten Sitten verstößt, etwa wenn es auf erpresserische Weise zustande gekommen ist.
• Übergehung von Erben: Ein Testament kann angefochten werden, wenn nahe Verwandte wie Kinder oder Ehepartner unbeabsichtigt nicht berücksichtigt wurden.

Besonders bei der Überprüfung von Testamenten, die in speziellen Konstellationen wie dem Ehegattentestament, insbesondere als Berliner Testament erstellt wurden, kann es wichtig sein, den genauen Anfechtungsgrund zu kennen und diesen detailliert zu prüfen.

Dabei spielt auch das Zusammenspiel von gesetzlicher Erbfolge, Pflichtteil und etwaigen zusätzlichen Erbverträgen eine wichtige Rolle.

Gerne informieren Sie im Rahmen einer anwaltlichen Beratung über die konkreten Möglichkeiten in Ihrer Konstellation.

Was passiert, wenn ein Testament angefochten wird?

Sobald ein Testament angefochten wird, wird der Erbfall zunächst vom Nachlassgericht geprüft. Allerdings nicht automatisch, in der Regel benötigt es einen entsprechenden Antrags, um ein solches Prüfungsverfahren in Gang zu setzen. Gerne helfen wir Ihnen mit unseren Fachanwälten für Erbrecht einen zielgerichteten Antrag an das Nachlassgericht zu stellen.

Erst dann wird das Testament, falls erforderlich, auf seine Gültigkeit hin überprüft. Das Gericht kann Beweise für die Testierfähigkeit des Erblassers oder andere relevante Aspekte des Falles anfordern, etwa Gutachten von Ärzten oder Stellungnahmen von Notaren.

Während dieser Zeit bleibt der Nachlass oft unverwaltet, bis eine Entscheidung vom Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren getroffen wurde.

Es kann sein, dass es notwendig wird, in dieser Zeit des Schwebezustands über die tatsächliche Erbenstellung einen Nachlasspfleger einzusetzen, der dann vom Nachlassgericht die alleinige Befugnis bekommt über den Nachlass zu verfügen und die Erbschaft für die bis dahin unbekannten Erben zu verwalten.

Erst nach Abschluss des Verfahrens – wenn also die Erben vom Gericht festgestellt werden, kann auf die Erbschaft von den Erben Zugriff genommen werden und die Erbschaft verteilt werden.

Sollte die Anfechtung erfolgreich sein, kann das Testament als unwirksam erklärt werden.

In diesem Fall tritt entweder ein früheres Testament in Kraft oder es gilt die gesetzliche Erbfolge. Auch das muss dem Anfechtenden bewusst sein: tritt bei einer Anfechtung überhaupt das rechtliche Zeil ein, das ihm selbst weiterhilft, seine erbrechtliche Stellung zu verbessern?

4. Gerichtsverfahren

Wenn das Gericht genügend Beweise für den Anfechtungsgrund sieht, kann ein Prozess eröffnet werden. In diesem Fall wird das Testament auf seine Rechtmäßigkeit hin untersucht, und es kann zu einer umfassenden Überprüfung kommen.

Die Rolle des Nachlassgerichts bei der Testamentsanfechtung

Das Nachlassgericht spielt eine zentrale Rolle im gesamten Verfahren der Testamentsanfechtung. Es ist zuständig für die Annahme der Anfechtungserklärung, die Prüfung der Anfechtungsgründe und die endgültige Entscheidung, ob das Testament als gültig oder ungültig angesehen wird.

Das Gericht kann auch Gutachten einholen, um die Testierfähigkeit des Erblassers festzustellen oder um herauszufinden, ob der Erblasser möglicherweise unter einem Erklärungsirrtum oder einer arglistigen Täuschung gehandelt hat.

Zudem prüft das Gericht, ob das Testament möglicherweise aufgrund von Formfehlern unwirksam ist.

Folgen einer erfolgreichen Anfechtung

Ehepartner genießen bei der Erstellung eines Testaments eine Formerleichterung. Ehepartner haben die Möglichkeit ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, das bei handschriftlicher Errichtung nur von einem Ehepartner eigenhändig geschrieben sein muss. Der zweite Ehegatte kann dieses Testament dann einfach unterschreiben und erspart sich so den gesamten Text des Testaments erneut abzuschreiben. Diese Formerleichterung besteht auch für Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Folgen einer erfolgreichen Anfechtung

Wenn die Anfechtung eines Testaments erfolgreich ist, wird das Testament in der Regel als unwirksam erklärt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für den gesamten Erbfall:

• Erbfolge nach der gesetzlichen Erbfolge: In vielen Fällen tritt die gesetzliche Erbfolge ein, wenn kein anderes gültiges Testament vorhanden ist. Dabei werden die gesetzlichen Erben gemäß den Vorgaben des BGB berücksichtigt.
• Erbschein und Pflichten des Erben: Nach einer erfolgreichen Anfechtung kann ein Erbschein ausgestellt werden, der die Erben legitimiert. Der Erbschein ist ein wichtiges Dokument, mit dem die Erben ihre Ansprüche gegenüber Banken und anderen Institutionen durchsetzen können.
• Pflichtteilsberechtigte und Erbvertrag: Auch Pflichtteilsberechtigte, die möglicherweise im Testament übergangen wurden, können nach einer erfolgreichen Anfechtung ihre Ansprüche geltend machen. Falls ein Erbvertrag besteht, der vor dem angefochtenen Testament errichtet wurde, kann dieser wieder zur Anwendung kommen.
• Ersatz durch früheres Testament: Sollte es ein früheres Testament geben, das ebenfalls gültig ist, kann dieses als Ersatz für das angefochtene Testament in Kraft treten.

Rechtliche Gründe für die Anfechtung eines Testaments

Es gibt eine Vielzahl von Anfechtungsgründen, die die Grundlage für eine erfolgreiche Anfechtung eines Testaments darstellen können. Die Anfechtung einer Verfügung des Erblassers fußt auf den Grundsätzen der Anfechtung unter Lebenden, wie sie im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgestellt sind. Hier sind einige der wichtigsten:

• Testierunfähigkeit: Der Erblasser war nicht in der Lage, ein Testament zu errichten, weil er z.B. wegen einer Demenz geistig oder körperlich nicht dazu fähig war. Dies kann im Idealfall durch ärztliche Gutachten belegt werden.
• Motivirrtum: Der Erblasser hat sich bei der Auswahl seiner Erben über die Beweggründe geirrt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Erblasser aufgrund falscher Informationen eine Entscheidung getroffen hat.
• Erklärungsirrtum: Der Erblasser hat sich über den Inhalt seiner letztwilligen Verfügung geirrt. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erblasser den Inhalt seiner Verfügung missverstanden hat oder sich verschrieben hat, was zur Unwirksamkeit des Testaments führen kann.
• Arglistige Täuschung: Der Erblasser wurde durch betrügerische Mittel oder falsche Informationen zur Errichtung des Testaments bewegt. Hier ist es notwendig nachzuweisen, dass die arglistige Täuschung direkt Einfluss auf die Testamentsgestaltung hatte.
• Sittenwidrigkeit: Ein Testament kann angefochten werden, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung kann aber nur in besonders hervorstechenden Ausnahmefällen angenommen werden, z.B. bei einer Erbeinsetzung, um den Bedachten dazu zu bewegen, seine Lebensführung an den Vorstellungen des Erblassers auszurichten, der sich damit einen manipulativen Einfluss über den Tod hinaus erhalten will. Ansonsten gilt der Grundsatz der Testierfreiheit, das dem Testierenden weitreichende Freiheiten bei der Erstellung des Testaments gewährt.
• Übergehung von Erben: Nahe Angehörige wie Kinder oder Ehepartner, die gesetzlich pflichtteilsberechtigt sind, müssen im Testament berücksichtigt werden. Werden diese absichtlich oder unbeabsichtigt übergangen, kann dies ein Anfechtungsgrund sein, insbesondere wenn es keinen rechtlich tragfähigen Grund für die Übergehung gibt.
• Formfehler bei der Errichtung des Testaments: Das deutsche Erbrecht legt klare Anforderungen an die Form eines Testaments fest. Wird diese Form nicht eingehalten, etwa weil das Testament nicht eigenhändig geschrieben oder unterschrieben wurde, kann es aufgrund eines Formfehlers angefochten werden. Auch notarielle Testamente können angefochten werden, wenn die formalen Anforderungen nicht erfüllt wurden.

Gesetzliche Vorschriften des BGB zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil

Nach einer erfolgreichen Anfechtung kommt es in vielen Fällen zur Anwendung der gesetzlichen Erbfolge. Dies bedeutet, dass der Nachlass gemäß den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verteilt wird. Falls keine anderweitige Regelung durch ein früheres Testament oder einen Erbvertrag existiert, greift die gesetzliche Erbfolge. Dies bedeutet, dass der Nachlass in einer festgelegten Reihenfolge auf die gesetzlichen Erben aufgeteilt wird, wie z.B. Ehepartner, Kinder und Eltern des Erblassers.

Auch die Pflichtteilsberechtigten haben im Falle einer erfolgreichen Anfechtung Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil. Der Pflichtteil ist ein Mindestanspruch, den bestimmte nahestehende Personen wie Ehepartner, Kinder oder Eltern des Erblassers haben, selbst wenn sie im Testament nicht bedacht wurden. Der Pflichtteil ist im BGB verankert und sichert den Erben einen Mindestanteil am Nachlass, selbst wenn sie vollständig enterbt wurden.

Das BGB enthält auch Regelungen zur Testamentsanfechtung, insbesondere in den §§ 2079 BGB und 2080 BGB. Diese Vorschriften betreffen die Anfechtung aufgrund eines Irrtums oder aufgrund der Übergehung von pflichtteilsberechtigten Personen. § 2079 BGB erlaubt die Anfechtung, wenn der Erblasser bestimmte Erben oder Pflichtteilsberechtigte übergangen hat, während § 2080 BGB die Anfechtung wegen eines Inhaltsirrtums regelt.

Wer hat das Recht, ein Testament anzufechten?

Nicht jeder kann ein Testament anfechten. Anfechtungsberechtigt sind in der Regel nur Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Änderung der Erbfolge haben. Dazu zählen:

• Gesetzliche Erben: Personen, die nach der gesetzlichen Erbfolge erben würden, wenn kein Testament vorliegt. Dazu gehören in erster Linie Kinder, Ehepartner und andere nahestehende Verwandte.
• Pflichtteilsberechtigte: Personen, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben einen Pflichtteil des Erbes erhalten müssen. Dazu zählen ebenfalls Ehepartner, Kinder und in manchen Fällen auch Eltern des Erblassers. Ob deshalb das Testament unwirksam ist, ist jedoch im Einzelfall zu betrachten. Das Testament ist nicht alleine deshalb unwirksam, weil eine dieser vorgenannten Personen ein zu geringes Erbe erhalten haben sollte. Dazu gleich mehr!
• Personen, die in einem früheren Testament oder Erbvertrag bedacht wurden: Wenn der Erblasser in einem früheren Testament oder Erbvertrag andere Regelungen getroffen hat, können diese Personen ein Interesse daran haben, das aktuelle Testament anzufechten.

Bedingungen, unter denen Pflichtteilsansprüche zur Anfechtung führen können

Die Übergehung von Pflichtteilsberechtigten ist grundsätzlich kein Grund zur Anfechtung eines Testaments.

Pflichtteilsberechtigte haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses, und dieser Anspruch kann nicht einfach durch ein Testament ausgeschlossen werden. Sollte ein Testament jedoch den Pflichtteil missachten, etwa indem es einen Ehepartner oder Kinder enterbt oder ihnen einen zu geringen Anteil zuweist, kann das Testament zwar nicht angefochten werden. Es kann aber der Pflichtteil gefordert werden.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Mindestanteil am Erbe und wird in Geld ausgezahlt, unabhängig von den testamentarischen Verfügungen.

Überblick über das Verfahren einer Anfechtungserklärung beim zuständigen Nachlassgericht

Die Anfechtung eines Testaments muss fristgerecht und formgerecht beim Nachlassgericht eingereicht werden. Die Anfechtungserklärung muss schriftlich erfolgen und den Anfechtungsgrund klar benennen. Dabei ist die Frist entscheidend: Laut § 2079 BGB muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen. Das Nachlassgericht wird dann den Fall prüfen und entscheiden, ob die Anfechtung gerechtfertigt ist.

Zuständig ist das für den Todesfall zuständige Nachlassgericht (das Gericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zur Zeit des Erbfalls, § 343 FamFG)

Kostenfolgen der Anfechtung eines Testaments, einschließlich der Anwaltskosten für einen Fachanwalt

Die Anfechtung eines Testaments kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. Umso wichtiger ist es, sich über den gesamten Prozess und das damit verbundene Risiko durch einen unserer Fachanwälte beraten zu lassen.

Zu den typischen Kosten gehören:

• Gerichtsgebühren: Diese fallen an, wenn das Nachlassgericht eingeschaltet wird. Die Höhe der Gerichtsgebühren hängt vom Streitwert des Nachlasses ab.
• Anwaltskosten: Die Vertretung durch einen Fachanwalt für Erbrecht ist oft unerlässlich, um den Erfolg der Anfechtung zu maximieren. Ein erfahrener Anwalt kann Sie dabei unterstützen, den richtigen Anfechtungsgrund zu identifizieren und das Verfahren korrekt durchzuführen.
• Gutachterkosten: In einigen Fällen kann es notwendig sein, ärztliche Gutachten zur Testierfähigkeit des Erblassers einzuholen oder andere Experten wie zB. Schriftgutachter zu Rate zu ziehen, um die Sachlage zu klären.

Es ist wichtig zu wissen, dass bei einer erfolgreichen Anfechtung nicht automatisch die im Verfahren unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens tragen muss, da in Deutschland im Erbscheinsverfahren auch das Gericht von Amts wegen das Verfahren führt und nur in Ausnahmefällen, z.B. bei mutwilliger Befassung des Gerichts der Antragsteller auch die Verfahrenskosten auferlegt bekommt.

Ist die Anfechtung jedoch erfolglos, können die anfechtungsberechtigten Personen selbst auf den Kosten sitzen bleiben. Das muss man immer mit ins Kalkül miteinbeziehen.

Deshalb ist es wichtig, sich über die Erfolgsaussichten im konkreten Fall bei uns im Rahmen einer anwaltlichen Beratung zu informieren.

Eine große Erleichterung ist es jedoch häufig, dass für den Antragsteller kein Gerichtskostenvorschuss fällig wird, so dass bei der Einleitung des Nachlassverfahrens zunächst keine Kosten bei Gericht, sondern nur beim eigenen Anwalt entstehen.

Das notarielle Testament und seine Anfechtbarkeit

Ein notarielles Testament gilt allgemein als besonders sicher, da es unter Mitwirkung eines Notars errichtet wurde. Es wird häufig angenommen, dass notarielle Testamente schwerer anzufechten sind, da der Notar sicherstellt, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt wurden.

Trotzdem kann auch ein notarielles Testament angefochten werden, etwa wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war oder er getäuscht wurde. In solchen Fällen gelten die gleichen Anfechtungsgründe wie bei einem eigenhändigen Testament.

Es ist daher im Falle eines notariellen Testamenten oder Erbverträgen sicherlich schwieriger, die Anfechtung erfolgreich durchzuführen, jedoch nicht ausgeschlossen. Wir haben auch solche Fälle schon erfolgreich bei den Gerichten durchgesetzt.

Besonders bei gemeinschaftlichen Testamenten wie dem Ehegattentestament oder dem Berliner Testament kann es nach dem Tod des Erblassers zu Streitigkeiten kommen, wenn einer der Ehepartner verstorben ist und der verbliebene Partner das Testament ändern möchte.

Auch hier ist eine Anfechtung unter bestimmten Umständen möglich, insbesondere wenn das Testament auf unklaren Motiven basiert oder Erben übergangen wurden.

Die Bedeutung der Beratung durch einen spezialisierten Fachanwalt

Die Anfechtung eines Testaments ist ein kompliziertes und oft emotionales Verfahren. Um sicherzustellen, dass Ihre Rechte gewahrt werden und der letzte Wille des Erblassers respektiert wird, ist die Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht unerlässlich. Ein spezialisierter Fachanwalt für Erbrecht kann Sie dabei unterstützen, die Erfolgsaussichten einer Anfechtung richtig einzuschätzen und Sie durch das oft langwierige Gerichtsverfahren führen.

Unsere Anwälte bei protego.legal verfügen über umfangreiche Erfahrung im Erbrecht und in der Vermögensnachfolge. Wir können Ihnen helfen, die richtige Vorgehensweise zu wählen, Beweise zu sichern und Ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen.

Wie wir helfen können, die Komplexität der Testamentsanfechtung zu bewältigen

Wir sind nicht nur in der Lage, die juristischen Feinheiten einer Testamentsanfechtung zu klären, sondern können auch emotionale und familiäre Spannungen entschärfen, die häufig in Erbangelegenheiten auftreten. Ein Fachanwalt kann Ihnen helfen, den richtigen Anfechtungsgrund zu identifizieren, die notwendigen Beweise zu sammeln und den besten Weg zu finden, Ihre Erbansprüche durchzusetzen.

Durch eine fachkundige Unterstützung können Sie bereits bei der Erstellung sicherstellen, dass das Testament den wahren letzten Willen des Erblassers widerspiegelt und dass eventuelle Formfehler oder Irrtümer rechtzeitig erkannt und korrigiert werden.

Im Falle gerichtlichen Befassung kennen wir die notwendigen Schritte für eine erfolgversprechende Anfechtungsklage.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte zur Testamentsanfechtung

• Anfechtungsberechtigte: Nur bestimmte Personen, wie gesetzliche Erben, Pflichtteilsberechtigte oder Personen, die in einem früheren Testament oder Erbvertrag bedacht wurden, sind berechtigt, ein Testament anzufechten.
• Anfechtungsgründe: Gängige Anfechtungsgründe sind Testierunfähigkeit, Erklärungsirrtum, Motivirrtum, arglistige Täuschung, Sittenwidrigkeit, Übergehung von Pflichtteilsberechtigten und Formfehler, also die Verletzung von Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch bei der Errichtung des Testaments.
• Nachlassgericht: Das Nachlassgericht spielt eine zentrale Rolle im Anfechtungsverfahren. Es prüft die Anfechtungserklärung, fordert möglicherweise Gutachten zur Testierfähigkeit an und entscheidet, ob das Testament weiterhin gültig bleibt oder als unwirksam erklärt wird.
• Kosten: Die Anfechtung eines Testaments ist mit Gerichts- und Anwaltskosten verbunden. Wenn Gutachten zur Testierfähigkeit des Erblassers erforderlich sind, können auch diese Kosten anfallen. Bei einer erfolgreichen Anfechtung müssen ggf. die Erben die Kosten übernehmen oder keiner der Parteien die Kosten auferlegt werden.
• Anfechtungsfrist: Die Anfechtung muss in der Regel innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes beim Nachlassgericht eingereicht werden. Diese Fristen sind entscheidend, um den Erfolg des Verfahrens sicherzustellen.
• Folgen einer erfolgreichen Anfechtung: Wenn ein Testament erfolgreich angefochten wird, tritt entweder ein früheres Testament, also ein handschriftliches Testament oder notarielles Testament oder die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Pflichtteilsberechtigte haben weiterhin Anspruch auf ihren Pflichtteil, auch wenn das Testament geändert oder für ungültig erklärt wurde.

Wann sollten Sie einen Fachanwalt für Erbrecht einschalten?

Wenn Sie Zweifel an der Gültigkeit eines Testaments haben oder der Meinung sind, dass Ihre Erbrechte verletzt wurden, sollten Sie so früh wie möglich einen erfahrenen Fachanwalt für Erbrecht von protego hinzuziehen.

Die Testamentsanfechtung erfordert tiefgehende juristische Kenntnisse und die Fähigkeit, rechtliche und medizinische Beweise zusammenzutragen, um die Anfechtungsgründe zu untermauern.

Bei protegolegal bieten wir Ihnen die notwendige rechtliche Unterstützung, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Unsere Fachanwälte stehen Ihnen in allen Phasen der Testamentsanfechtung zur Seite – von der ersten Analyse der Sachlage über die Sammlung von Beweismitteln bis hin zur Vertretung vor dem Nachlassgericht. Gemeinsam mit Ihnen erarbeiten wir eine maßgeschneiderte Strategie, um Ihre Rechte bestmöglich zu schützen.