Viele Unklarheiten ranken sich um das Pflichtteilsrecht. Wer ist pflichtteilsberechtigt ? Welche Rechte ergeben sich aus dem Pflichtteil und wie errechnet man den Pflichtteilsanspruch ? Und auf der Seite des Erblassers: Kann man den Pflichtteilsanspruch ausschließen oder wenigstens reduzieren ? Die wichtigsten Fragen rund um den Pflichtteil beantworten wir in unserer Beitragsreihe „Der Pflichtteil“.
Vom Pflichtteil hat man schonmal gehört. Vielleicht auch von der Pflichtteilergänzung. Aber was ist das ? Und wie wirkt er sich der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung im Erbfall aus ? Hierzu ein paar erklärende Anmerkungen.
Handgeschriebene Testamente, die ohne vorherige Beratung durch Erbrechtsanwälte erstellt wurden, provozieren regelmäßig im Erbfall Streitigkeiten. Es geht um die Frage: was wollte uns der Verfasser des Testaments tatsächlich sagen? Versuchen Sie doch mal das nachfolgende Rätsel zu lösen. Der Verstorbene hat ein eigenhändig errichtetes Testament hinterlassen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich bestimme, dass meine Lebensgefährtin…
Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben. In der Praxis hat der Pflichtteilsberechtigte jedoch regelmäßig keine Kenntnisse über das Vermögen des Verstorbenen zum Todeszeitpunkt. Er kann seinen Zahlungsanspruch nicht beziffern. Die Kenntnis über die Zusammensetzung des Nachlasses hat jedoch der Erbe. Das Gesetz hilft dem Pflichtteilsberechtigten mit einem Anspruch auf Auskunft und…
Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man von seinen Eltern bereits zu deren Lebzeiten vorzeitig sein Erbe zu beanspruchen könne. Einen solchen Anspruch kennt das deutsche Erbrecht nicht. Vorzeitig kann man allenfalls durch freiwillige Leistungen des Elternteils bedacht werden.
Das Gesetz sieht zwar Möglichkeiten vor, einem Kind oder Ehegatten sogar den Pflichtteil zu entziehen, also selbst das zu nehmen, was eigentlich nicht zu nehmen ist. Doch die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung sind hoch, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht des Saarlandes zeigt, die ich für einen Mandanten erstreiten konnte. Die Entscheidung wurde aufgrund ihrer Besonderheiten…
Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen bei einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung im Zuge einer Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Vaterschaft vorliegen. diese Rechtsprechung hat natürlich auch Bedeutung im Erbrecht,…
Die Bestimmung eines Erblassers nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014.
Der im Erbfall bestehende und auch durch das Grundgesetz geschützte Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter sehr engen Voraussetzungen wirksam ausgeschlossen werden (§ 2333 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dies nochmals bekräftigt (Urteil vom 29.10.2013, 15 U 61/12).
Immer wieder wird die berechtigte Frage an mich herangetragen, warum man überhaupt ein Testament errichten soll. Schließlich sieht doch das BGB erbrechtliche Regelungen für den Tod eines Menschen vor. Leider führt jedoch die gesetzliche Regelung nicht selten zu ungewollten, verblüffenden Ergebnissen. Will man von den gesetzlichen Regelungen abweichen, muss man eigenständig aktiv werden und ein…
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